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8. November 2025
Kulturpolitische Konferenz von ver.di
Am 08.11.2025 fand die dritte kulturpolitische Konferenz der Fachgruppe Kunst und Kultur von ver.di in der Bundeszentrale der Gewerkschaft statt. Für den TKV Berlin nahmen Kaan Bulak und Wendelin Bitzan teil.
Verbunden mit der geplanten Veröffentlichung eines Positionspapiers, vorgestellt durch Britta Schubert, Gotthard Krupp und Konstantin Kohl, wurden ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mehrere aktuelle Entwicklungen dargestellt und diskutiert, etwa der drohende Rechtsruck in vielen kulturpolitischen Zusammenhängen auf Landes- und Bundesebene, die Bedrohung der Kunstfreiheit und Gefahr politischer Beeinflussung in der aktuellen Debatte um Kulturkürzungen und Zuwendungen, und der jüngste Skandal um die willkürliche Fördermittelvergabe durch CDU-Politiker*innen während der Amtszeit des ehemaligen Kultursenators Chialo.
Es wurde auch die desolate Situation der Honorarlehrkräfte an den Berliner Bezirksmusikschulen thematisiert und zu Recht betont, dass der Berliner Senat auch unter den Bedingungen der derzeit gültigen Übergangsregelung im SGB IV kein Konzept vorweisen kann, wie die rechtswidrige Praxis einer Fortsetzung von Honorarverträgen (zudem unter Verwendung fragwürdiger Mittel wie unter Kündigungsdruck erwirkter Einverständniserklärungen) überwunden werden kann. Alternative Szenarien wie eine deutliche Steigerung der Honorarsätze, möglicherweise anteilig finanziert durch Entgelterhöhungen, kamen allerdings nicht zur Sprache.
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