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Am 15. Juli 2014 hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative "Stop TTIP" fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI.
Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

Die EBI ist erfolgreich, wenn eine Millionen Unterschriften nach einem bestimmten Proporz-Schlüssel in sieben Mitgliedsstaaten gesammelt wurden. Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant.

Während Verbraucher fürchten, es gebe bald keinen Schutz mehr vor Genmais und Hormonfleisch, treiben die Kulturschaffenden andere Sorgen um: Buchpreisbindung, Urheberrecht, Förderung kleiner Filmprojekte, Schutzräume für das Experimentelle – all das könnte bald Geschichte sein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte:
“Der Deutsche Kulturrat begrüßt den Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA und fordert besonders die Kulturschaffenden und Kulturinteressierten auf, diese Initiative zu unterstützen. Die Kritik an Inhalten und Verhandlungsführung zu den Freihandelsabkommen nahm in den letzten Monaten deutlich zu. Der Start der Europäischen Bürgerinitiative ist ein sinnvolles Instrumentarium, um diesen immer lauter werdenden Protest zu vereinen und die Europäische Kommission zu mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu zwingen.
Jetzt kommt es auf jede Stimme an!”

Weitere Fakten zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative:

• Den genauen Forderungstext der EBI finden Sie hier: http://stop-ttip.org/registration/
• Der Start der Unterschriftensammlung der Anti-TTIP-EBI ist für September 2014 geplant. Einen detaillierten Zeitplan finden Sie hier:
  http://www.stop-ttip.org/schedule
• Mehr Demokratie hat im Vorfeld ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die juristische Rechtmäßigkeit prüfen soll. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die EBI zulässig ist. Das Gutachten ist hier einzusehen:
  www.stop-ttip.org/legal-opinion
• Die Bündnispartner finden Sie hier:
  http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/07/ECI-Partner-List.pdf
• Umfangreiche Informationen des Deutschen Kulturrates zu TTIP finden Sie hier:
  http://www.kulturrat.de/ttip